AGB´s, Widerrufsformular, Einkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop 

§ 1 Allgemeines

(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) von

BELY Balance GmbH & Co. KG, vertr.d.d.

Peter Brehm Verwaltungs GmbH
Am Mühlberg 30
91085 Weisendorf

diese vertreten durch die Geschäftsführer Peter Brehm und Oliver Brehm

Am Mühlberg 34

91085 Weisendorf

Telefon:+ 49 9135 7103-11

E-Mail: info@bely-balance.de

USt-IdNr.: DE326860274

(nachfolgend „BELY Balance“ oder „wir“ genannt) gelten für alle Vertragsschlüsse über diese Internetpräsenz beim Verkauf an Unternehmer und Verbraucher. Vertragspartner ist die BELY Balance GmbH & Co KG.

(2)
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4)
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(5)
Unsere AGB haben ausschließliche Geltung. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss

(1)
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2)
Die Präsentation von Waren im Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot von BELY Balance dar.

(3)
Die Bestellung eines Kunden ist ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB.

(4)
Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die Artikel im Warenkorb ab. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir Ihnen unmittelbar per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit Zugang einer ausdrücklichen Bestellbestätigung per E-Mail zustande.

(5)
Wir sind nicht verpflichtet, Kaufangebote des Kunden anzunehmen und können die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtannahme des Angebots per E-Mail.

(6)
Sollte die Preisangabe auf der Website fehlerhaft sein, werden wir den Kunden hierüber per E-Mail unverzüglich informieren und den Kauf nicht ausführen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits bezahlt haben, werden wir den Betrag vollständig rückerstatten.

(7)
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht

(1)
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2)
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können (paketversandfähige Waren):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BELY Balance GmbH & Co. KG, Am Mühlberg 34, 91085 Weisendorf, Telefon: +49 9135 7103-11

E-Mail: info@bely-balance.de)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen  ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, BELY Balance GmbH & Co. KG, Am Mühlberg 34, 91085 Weisendorf, Telefon: +49 9135 7103-11 E-Mail: info@bely-balance.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Ausschluss- und Erlöschensgründe:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene (wie z.B.: Zahnbürsten, Rasierklingen, etc) nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,


Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

(4)
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Download Muster-Widerrufsformular

An:

BELY Balance GmbH & Co. KG, vertr.d.d.

Peter Brehm Verwaltungs GmbH, Am Mühlberg 30, 91085 Weisendorf, diese vertreten durch den GF, Herrn Oliver Brehm

Am Mühlberg 34

91085 Weisendorf

Telefon: +49 9135 7103-11

E-Mail: info@bely-balance.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Dieses Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen als zusätzliche Anlage zu Ihrer Bestellbestätigung nochmals gesondert zur Verfügung, um Ihnen eine einfache Möglichkeit des Ausdrucks dieses Formulars („Druckversion“) zu bieten.

§ 4 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten

(1)
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Für die im Online-Shop bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

(2)
Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Vorauskasse (SEPA), Kreditkarte (VISA und Mastercard), und Paypal an. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.

(3)
Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.

§ 5 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

(1)
Unsere Rechnungsforderungen werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

(2)
Bei Bezahlung per Vorkasse bekommen Sie in der Eingangsbestätigung unsere Bankverbindung mitgeteilt. Sobald der fällige Betrag bei uns eingegangen ist, werden wir die Ware versenden. Sollte die Zahlung bei uns nicht innerhalb von der gesetzten Frist eingehen, müssen wir Ihre Bestellung leider stornieren.

Unsere Bankverbindung:

Empfänger: BELY Balance GmbH & Co. KG
Bank: Sparkasse Erlangen, Höchstadt, Herzogenaurach
IBAN: DE41 7635 0000 0060 1037 58
BIC: BYLADEM1ERH

(3)
Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com abrufbar.

(4)
Im Falle des Kaufs mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Versendung der Bestellung durch uns.

(5)
Rechnungsforderungen können von uns an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Wir weisen darauf hin, dass wir im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln.

(6)
Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 5,90 (einschl. MwSt) zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

(7)
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden der Unternehmer ist nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BELY Balance.

§ 7 Lieferung

(1)
Wird Ihr Artikel als Paket versandt, beträgt die Lieferzeit ca. 3-7 Werktage. Die jeweils gültigen Lieferzeiten können Sie den Artikelangaben auf der Produktseite entnehmen. Die Lieferzeiten werden in der Bestelleingangsbestätigung zusätzlich angegeben. Die angegebenen Lieferzeiten beginnen (i) bei Zahlung per Vorkasse am ersten Werktag nach Zahlungseingang, (ii) bei Zahlung per Paypal oder Kreditkarte am ersten Werktag nach Vornahme der Zahlung und (iii) bei Verwendung sonstiger Zahlungsarten am ersten Werktag nach Zugang der Bestellung.

(2)
Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift.

(3)
Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail) mitzuteilen.

(4)
Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

§ 8 Haftung bei Mängeln

(1)
Soweit wir kaufvertragliche Leistungen erbringen und die gelieferte Sache mangelhaft ist, werden wird die Mängel innerhalb angemessener Zeit beseitigen oder mangelfreie Sachen nachliefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden vorbehaltlich der Haftungsbegrenzung unter § 9 die gesetzlichen Rechte zu. Das Recht zum Rücktritt ist dabei jedoch auf die gelieferte Sache begrenzt.

(2)
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Eventuelle Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

(1)
Wir haften gegenüber unseren Kunden – sofern es sich um Unternehmer handelt-  bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir – und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – gegenüber Unternehmern nur, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) verletzen. Bei Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiter greifen sie nicht bei uns zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit und Leben.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.

(2)
Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website https://www.tj-motion-shop.de/impressum.

§ 11 Anzuwendendes Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2)
Die Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch, sofern die Vertragsparteien Vertragsurkunden austauschen, die in einer Fremdsprache verfasst sind. Kommt es zu Streitigkeiten über den Inhalt und die Auslegung der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträge, so ist die Auslegung der Verträge nach dem für die deutsche Sprache üblichen Sprachgebrauch vorzunehmen.

(3)
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird gemäß § 38 ZPO vereinbart, dass Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz Nürnberg ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht zu verklagen, das für seinen Geschäftssitz oder den Sitz der vertragschließenden Niederlassung zuständig ist.

§ 12 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich – Vertragsschluss 

(1) Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BELY Balance GmbH & Co. KG – nachfolgend auch kurz „Besteller“ genannt – und dem Lieferanten – beide nachfolgend zusammen „Vertragsparteien“ genannt. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. „Lieferanten“ im Sinne dieser Einkaufsbedingungen sind damit ausschließlich natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Diese Einkaufsbedingungen haben ausschließliche Geltung und gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten. Maßgeblich hierfür ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der Verkaufsbedingungen (abrufbar auch im Internet unter https://tj-motion.de/Downloads). Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Besteller stimmt ihrer jeweiligen Geltung ausdrücklich zu. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Leistungen vorbehaltslos annimmt.

(3) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten richten sich nach diesen Einkaufsbedingungen und etwaigen sonstigen individuellen Vereinbarungen. In der Reihenfolge gilt eine eventuelle individuelle Vereinbarung zwischen dem Besteller und dem Lieferanten vorrangig vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wird durch diese ergänzt.

 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Angebote des Bestellers auf Abschluss eines Vertrages (Bestellungen) sind nur verbindlich, wenn sie auf den Bestellschreiben des Bestellers getätigt werden (Schreiben auf dem Briefkopf des Bestellers mit Bestellnummer und Ansprechpartner); dieses Schreiben kann der Besteller auch per Mail versenden. Darüber hinausgehende Angebote auf Vertragsabschluss werden im Zweifel vom Besteller nicht gemacht.

(2) Der Lieferant kann eine durch den Besteller getätigte Bestellung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen annehmen. Erforderlich für die Annahmeerklärung ist mindestens Textform. Die Bestellungen gegenüber dem Lieferanten sind bis zur Annahme frei widerruflich.

(2) Der Besteller behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die dem Lieferanten bekannt gemacht werden, sämtliche Eigentums- und Urheberrechte ausschließlich und vollständig vor. Diese dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Bestellers Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung des Bestellers zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Insoweit wird ergänzend auf die nachfolgend formulierte Regelung des § 9 Abs. 4 verwiesen.

(3) Die den Angeboten beigefügten Spezifikationen sind deren wesentliche Bestandteile.

(4) Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten ab Bestellung bis drei Tage vor dem vereinbarten Liefertermin Änderungen des Liefergegenstandes in Bezug auf Menge, Beschaffenheit und Ausführung verlangen, soweit diese dem Lieferanten im Einzelfall unter Beachtung seiner Interessen zugemutet werden kann.  Hierbei sind jedoch die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie des Liefertermins, angemessen einvernehmlich durch gesonderte Vereinbarung zu regeln.

 

§ 3 Preise- Zahlungsbedingungen 

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Falls nicht anderes vereinbart ist, schließt der vereinbarte Preis die Lieferung einschließlich Kosten für Verpackung sowie Versicherung, ggf. für Zollformalitäten und Zollgebühren „DDP“ Am Mühlberg 34, 91085 Weisendorf, Incoterms® 2010, vollständig ein.

(2) Die Rücknahmeverpflichtung des Lieferanten, die Verpackung betreffend, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Berechnung von Verpackungsmaterial, das der Rücksendung unterliegt, hat volle Gutschrift zu erfolgen. Die Rücksendung der Verpackungsmaterialien erfolgt unfrei.

(3) Die Wahl des Zahlungsmittels bzw. der Art und Weise der Kaufpreiserfüllung (z.B. Bar, durch Scheck oder bargeldlosen Zahlungsverkehr durch Banküberweisung) bleibt uns vorbehalten.

(4) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten und wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(5) Die Rechnungen des Lieferanten sind in zweifacher Ausfertigung exakt entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung, insbesondere unter Angabe von Bestellnummer, Artikel- und Lieferantennummer, Bestellposition, Stückzahl und Einzelpreis zu erstellen, um eine rasche Prüfbarkeit zu ermöglichen. Erfüllt die Rechnung diese Anforderungen nicht, kann sie von uns als nicht prüfbar zurückgewiesen werden mit der Folge, dass die Forderung bis zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung nicht fällig wird.

(6) Der Besteller bezahlt, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Erhalt einer ordnungsgemäß erstellten und prüffähigen Rechnung mit Abzug von 3 % Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug, wobei es für den Beginn der Frist auf das Datum des Rechnungseingangs beim Besteller ankommt. Für die Wahrung der jeweiligen Skontofrist reicht bei Banküberweisung die Anweisung des jeweiligen gekürzten Rechnungsbetrags gegenüber der kontoführenden Bank aus, bei Scheckzahlung die Absendung des Schecks beim Besteller.

(7) Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen die gegen den Besteller bestehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

 

§ 4 Lieferzeit – Lieferverzug – Höhere Gewalt 

(1) Soweit nichts Anderweitiges vereinbart, hat die Lieferung „DDP“ Am Mühlberg 34, 91085 Weisendorf, Incoterms® 2010, zu erfolgen. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Besteller an der Warenannahme (Annahme nur während der üblichen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag, 07:00 Uhr bis 16:30 Uhr). Ist abweichend zu diesen Einkaufsbedingungen nicht Lieferung „DDP“ Am Mühlberg 34, 91085 Weisendorf, Incoterms® 2010, vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand bzw. Transport bereitzustellen.

(2) Im Falle einer erkennbaren Verzögerung seiner Leistung ist der Lieferant verpflichtet, dies dem Besteller unverzüglich unter Angabe von Gründen und der Dauer der voraussichtlichen Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Auf von ihm nicht zu vertretende Ursachen einer Verzögerung kann er sich nur berufen, wenn er der Anzeigepflicht rechtzeitig nachgekommen ist.

(3) Bei Überschreitungen des Liefertermins kommt der Lieferant in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Im Falle des Lieferverzuges stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist der Besteller berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangt der Besteller Schadensersatz, hat der Lieferant das Recht nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Der Besteller ist berechtigt, für jede angefangene Woche der Lieferzeitüberschreitung (Überschreitung des Liefertermins) einen pauschalierten Verzugsschadensersatz in Höhe von 1 % des Lieferwertes (Faktura-Endbetrag ausschließlich Mehrwertsteuer) zu fordern, höchstens jedoch 20.000,00 €, es sei denn der Lieferant weist nach, dass der bei dem Besteller eingetretene Schaden geringer ist. Die Geltendmachung des pauschalierten Verzugsschadensersatz schließt den Erfüllungsanspruch des Bestellers nicht aus. Des Weiteren ist der Besteller dazu berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

(5) Werden vom Besteller zuvor Ausfall- oder Freigabemuster verlangt, darf die Serienlieferung durch den Lieferanten erst nach schriftlicher Genehmigung des Musters durch den Besteller beginnen.

 

§ 5 Gefahrenübergang -Dokumente 

(1) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „frei Haus“ zu erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht damit erst mit Übergabe an einen zur Entgegennahme berechtigten Angestellten an der Warenannahme des Bestellers auf diesen über.

(2) Bei abweichender Vereinbarung der Regeln über den Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware mit dessen Auslieferung/Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person auf den Bestellers über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Lieferant mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug befindet.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen Folgendes anzugeben:

  • Bestellnummer
  • Artikelnummer / Artikelbezeichnung des Bestellers
  • Index und Zeichnungsnummer
  • statistische Warennummer
  • Ursprungsland
  • Verpackung
  • Gewicht netto / brutto.

Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht vom Besteller zu vertreten. 

 

§ 6 Qualität 

(1) Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass die Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den Sicherheitsvorschriften und den vereinbarten technischen Daten, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Normen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) der Betriebssicherheitsverordnung sowie den Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der Lieferant hierzu eine schriftliche Zustimmung des Bestellers einholen. Die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten wird durch eine derartige Zustimmung aber nicht eingeschränkt.

(2) Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragsparteien werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

(3) Soweit Behörden zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen von dem Besteller verlangen, erklärt sich der Lieferant bereit, in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.

(4) Der Lieferant sichert zu, alle geltenden Gesetze und Verordnungen bezüglich Chemikalien, die an Kunden verkauft werden, einzuhalten. Der Lieferant sicher insbesondere die Einhaltung der REACH Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe zu.

 

§ 7 Mängeluntersuchung durch den Besteller – Mängelhaftung des Lieferanten 

(1) Abweichend von § 377 HGB ist der Besteller verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen und etwaige Mängel in angemessener Frist nach Entdeckung dem Lieferanten anzuzeigen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang, oder bei versteckten Mängeln innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung, beim Besteller abgesendet wird. Ist eine Qualitätsvereinbarung zwischen den Parteien abgeschlossen, gilt diese ergänzend.

(2) Soweit ein Mangel des Produkts/des Werkstückes vorliegt, ist der Besteller berechtigt, beim Lieferanten Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Fertigung und Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Produkt /Werkstück an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen, § 325 BGB. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Bei Gefährdung der Betriebssicherheit, bei der Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden oder zur Aufrechterhaltung der Lieferfähigkeit des Bestellers gegenüber seinen Abnehmern, sind wir nach vorheriger Unterrichtung des Lieferanten berechtigt, auf dessen Kosten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder von Dritten ausführen zu lassen, wenn und soweit der Lieferant die erforderliche Nachbesserung nicht rechtzeitig zur Abwehr der Gefahren oder Schäden erbringen kann oder die Nachbesserung endgültig verweigert. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Lieferant. Der Lieferant haftet hierbei für sämtliche dem Besteller aufgrund von Mängeln der Leistung mittelbar oder unmittelbar entstandenen Schäden und Aufwendungen.

(4) Soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist, beträgt die Verjährungsfrist 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Hat der Lieferant sich verpflichtet, die von ihm gelieferten Waren oder Materialien beim Besteller zu montieren, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der förmlichen Abnahme der Arbeiten durch den Besteller. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller trotz Abnahmeverpflichtung die Arbeiten nicht innerhalb einer angemessenen, durch den Lieferanten gesetzten Frist abnimmt (§ 640 Abs. 1 S. 3 BGB). 

 

§ 8 Produkthaftung – Freistellung

 (1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Besteller insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß der §§ 683, 670 BGB, sowie gemäß der §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Besteller den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(3) Für solche Maßnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit er nicht beweist, dass die Schäden nicht auf Fehler in der Konstruktion und/oder Produktion und/oder auf einer Verletzung der Kontroll- oder Produktbeobachtungspflichten des Lieferanten zurückzuführen sind (Umkehr der Beweislast).

 

§ 9 Schutzrechte

 (1) Der Lieferant ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung und der Benutzung der von ihm gelieferten Gegenstände keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Sofern dem Lieferanten bekannt ist, dass seine Produkte von dem Besteller auch in bestimmten Ländern vertrieben werden, gilt Vorstehendes auch für diese Länder.

(2) Wird der Besteller von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Unberührt bleibt die Vorschrift des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB.

(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Besteller aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt –Beistellung- Geheimhaltung

(1) Sofern der Besteller Teile oder Werkzeuge beim Lieferanten beistellt, behält sich der Besteller hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für den Besteller vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware des Bestellers mit anderen, diesem nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Sache (Einkaufspreis / Herstellerpreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(2) Wird die von dem Besteller beigestellte Sache mit anderen, diesem nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung, es sei denn eine der dem Besteller nicht gehörenden Sachen ist als Hauptsache anzusehen. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem Besteller anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Allein- oder das Miteigentum für den Besteller.

(3) Vervielfältigungen von Beistellungen dürfen von dem Lieferanten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers angefertigt werden. Die Vervielfältigungen werden für den Besteller hergestellt und gehen mit ihrer Herstellung in dessen Eigentum über. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht dem Lieferanten an den Beistellungen nicht zu. Beistellungen sowie Vervielfältigungen hiervon dürfen Dritten (auch Unterlieferanten) nicht ohne vorherige Zustimmung zugänglich gemacht und nicht für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet werden.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche ihm von dem Besteller überlassenen Zeichnungen, Abbildungen, Erkenntnisse, Muster, Fertigungsmittel, Modelle, Datenträger o.ä. geheim zu halten und Dritten (auch Unterlieferanten) nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung zugänglich zu machen.

 

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Besteller haftet gegenüber seinen Lieferanten bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Bestellers, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Besteller – und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – nur, wenn er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) verletzen. Bei Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht haftet der Besteller im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiter greifen sie nicht bei dem Besteller zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit und Leben.

(2) Soweit die Haftung dem Besteller gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 12 Datenschutz / personenbezogene Daten

  • Der Lieferant verpflichtet sich, bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter die einschlägigen Datenschutzvorschriften, insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu), einzuhalten. Er ist unbeschadet der weiteren Regelungen in dieser Ziffer für den rechtmäßigen Umgang mit den personenbezogenen Daten, die ihm von uns zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden verantwortlich. Der Lieferant ist auch für die Einhaltung der formellen Datenschutzvorschriften (z. B. Benennung eines Datenschutzbeauftragten, Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung, Führen von Verarbeitungsverzeichnissen) verantwortlich.
  • Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm von uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich auf rechtmäßig und transparente Weise, nach Treu und Glauben sowie ausschließlich für die Erbringung vertragsgegenständlichen Leistungen zu verarbeiten. Eine weitergehende Verwendung der Daten, insbesondere eine solche zu eigenen Zwecken des Lieferanten oder zu Zwecken Dritter, ist unzulässig. Ferner wird der Lieferant die Verarbeitung in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht auf das absolut notwendige Maß beschränken sowie für die Richtigkeit der Daten und deren Integrität und Vertraulichkeit Sorge tragen.
  • Der Lieferant verpflichtet sich, zur Wahrung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Authentizität der ihm von uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten technische und organisatorische Maßnahmen in dem durch die einschlägigen Datenschutzvorschriften vorgesehenen Umfang zu ergreifen. Diese Verpflichtung umfasst auch Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes durch Technik (Privacy-by-Design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy-by-Default).
  • Der Lieferant verpflichtet sich, zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen nur Mitarbeiter einzusetzen, die durch geeignete Maßnahmen mit den gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz und den speziellen datenschutzrechtlichen Anforderungen unserer Bestellungen und Aufträge vertraut gemacht sowie, soweit Sie nicht bereits angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, umfassend schriftlich zur Vertraulichkeit (vormals Datengeheimnis) verpflichtet wurden.
  • Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten als Auftragsverarbeitung schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Art. 28 DS-GVO.
  • Wir sind im nach Bundesdatenschutzgesetz und DS-GVO zulässigen Umfang berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Lieferanten zu speichern und für eigene Auswertungen zu verarbeiten.

 

§ 13 Benennung als Referenzkunde

Der Lieferant darf uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung als Referenzkunden benennen und/oder mit Produkten werben, die er im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit uns für uns entwickelt hat. Dies gilt entsprechend für Pressemitteilungen oder sonstige öffentliche Verlautbarungen.

 

§ 14 Anzuwendendes Recht – Gerichtsstand -Erfüllungsort

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch, sofern die Vertragsparteien Vertragsurkunden austauschen, die in einer Fremdsprache verfasst sind. Kommt es zu Streitigkeiten über den Inhalt und die Auslegung der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträge, so ist die Auslegung der Verträge nach dem für die deutsche Sprache üblichen Sprachgebrauch vorzunehmen.

(3) Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird gemäß § 38 ZPO vereinbart, dass Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und dem Besteller dessen Geschäftssitz Weisendorf ist. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Besteller ist berechtigt, den Lieferanten auch an dem Gericht zu verklagen, das für seinen Geschäftssitz oder den Sitz der vertragschließenden Niederlassung zuständig ist.

(4) Sofern sich nichts Anderweitiges ergibt, ist der Geschäftssitz des Bestellers Weisendorf Erfüllungsort.

 

§ 15 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Teile der vorliegenden Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.